{"id":823,"date":"2022-02-10T17:00:21","date_gmt":"2022-02-10T16:00:21","guid":{"rendered":"https:\/\/dfbfmc.de\/?p=823"},"modified":"2022-02-10T17:48:49","modified_gmt":"2022-02-10T16:48:49","slug":"faq-zur-betriebsratswahl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dfbfmc.de\/?p=823","title":{"rendered":"FAQ zur Betriebsratswahl"},"content":{"rendered":"<h2><\/h2>\n<h2>Da uns immer wieder viele Fragen zur Betriebsratswahl erreichen haben wir hier die wichtigsten Fragen und Antworten f\u00fcr Euch zusammengefasst.<\/h2>\n<h2><span style=\"color: #008000;\">Warum ist Listenwahl die bessere Wahl?<\/span><\/h2>\n<p>Gegen die Herbeif\u00fchrung einer Listenwahl wurde eingewandt, dass dies die Belegschaft spalte und den Betriebsrat schw\u00e4che, weil er dann dem Arbeitgeber nicht mit einer Stimme entgegentreten k\u00f6nne. Dieses Argument mag von echter Sorge um die Interessen der Arbeitnehmer*innen getragen sein. Es ist aber eher umgekehrt: <strong>Man schw\u00e4cht den Betriebsrat, wenn man die Bereitschaft von Kandidat*innen zur Vielstimmigkeit, zum Dissens, zum Austragen von Konflikten ablehnt oder gar als \u201espaltend\u201c abwertet.<\/strong> Die <strong>St\u00e4rke eines Betriebsrates<\/strong> zeigt sich wesentlich in seiner <strong>Konfliktf\u00e4higkeit<\/strong>. Zu dieser geh\u00f6rt beides: die F\u00e4higkeit, sich zu einigen, Kompromisse zu finden ebenso wie die Bereitschaft, sich auf der Suche nach dem besten Weg wenigstens vor\u00fcbergehend zu entzweien. Genau das ist es, was die Gr\u00fcndung einer Liste bedeutet. Die Handlungs- und Beschlussf\u00e4higkeit des Betriebsrats wird dadurch in keiner Weise gemindert. Wenn ein Gremium in einer wichtigen Frage keine Einigkeit erreichen kann, wird eben abgestimmt.<\/p>\n<p>Wie bei fast allen Wahlen spielt auch bei einer Betriebsratswahl die <em>Bekanntheit<\/em> der Kandidat*innen, oder auch die pers\u00f6nliche Bekanntschaft mit ihnen, eine gro\u00dfe Rolle. Bei einer Personenwahl ist dies offensichtlich die ausschlaggebende Gr\u00f6\u00dfe: Man macht seine Kreuze bei den Personen, die man kennt und die in der Vergangenheit positiv oder wenigstens nicht negativ aufgefallen sind. Nat\u00fcrlich spielt dieses Kriterium auch bei einer Listenwahl eine wichtige Rolle \u2013 schlie\u00dflich hat der Wahlvorstand die Listenmitglieder bekanntgegeben und je zwei Vertreter*innen jeder Liste stehen auch namentlich auf dem Stimmzettel. Aber bei der Listenwahl <strong>erh\u00e4lt die Personalisierung ein Gegengewicht <\/strong>durch das, wof\u00fcr die Listen mit ihren unterschiedlichen Programmen, Zielen, Erfolgen der Vergangenheit usw. stehen. Wenn sich die Listen nicht nur personell, sondern auch in Programmatik voneinander unterscheiden, haben die Wahlberechtigten eine <strong>echte Wahl<\/strong> \u2013 was wiederum eine mobilisierende Wirkung hat.<\/p>\n<h2><span style=\"color: #008000;\">Kann der Wahlvorstand eine Personenwahl durchsetzen?<\/span><\/h2>\n<p><strong>Nein.<\/strong> Die Art der Wahl ist vom Gesetzgeber im <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/betrvg\/__14.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00a714 BetrVG<\/a> festgelegt. Das Gesetz geht f\u00fcr die Betriebsratswahl vom Grundsatz der Verh\u00e4ltniswahl, d. h. der Listenwahl, aus. Eine Personenwahl findet als Ausnahme nur dann statt, wenn nur ein Wahlvorschlag eingereicht wird oder wenn der Betriebsrat im vereinfachten Wahlverfahren zu w\u00e4hlen ist (Betriebe bis 100 Mitarbeiter).<\/p>\n<h2 class=\"layout-headline\"><span style=\"color: #008000;\">BR-Wahl: Betriebsratsvorsitzende*r macht Eigenwerbung &#8211; Darf er\/sie das??<\/span><\/h2>\n<p>Dazu hat die W.A.F. ein Video online gestellt welches wir Euch hier gerne teilen m\u00f6chten.<\/p>\n<div class=\"video-container\"><iframe loading=\"lazy\" title=\"BR-Wahl: Betriebsratsvorsitzender macht Eigenwerbung - Darf er das?? | Betriebsratswahl 2022\" width=\"500\" height=\"281\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/5HMoASTvZdI?feature=oembed&#038;wmode=opaque\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen><\/iframe><\/div>\n<h2 class=\"layout-headline\"><span style=\"color: #008000;\">Verpflichtende Briefwahl durch die Pandemie. Geht das?<\/span><\/h2>\n<p>Auch hier gibt es sch\u00f6nes Erkl\u00e4rvideo der W.A.F. welches wir Euch gerne n\u00e4herbringen m\u00f6chten.<\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\" title=\"BR-Wahl: Verpflichtende Briefwahl durch die Pandemie. Geht das? | Betriebsratswahl 2022\" width=\"500\" height=\"281\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/WfFu-495Aj8?feature=oembed&#038;wmode=opaque\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen><\/iframe><\/p>\n<p>Seit dem 12.12.2021 ist \u00a7 129 BetrVG in angepasster Fassung wieder zur\u00fcck. Das ist nat\u00fcrlich sehr zu begr\u00fc\u00dfen. Der Haken dabei ist, dass die Vorschrift wieder nur befristet gilt, diesmal bis 19.03.2022. Der Bundestag kann die Regelungen einmalig um bis zu drei Monate verl\u00e4ngern.<\/p>\n<h2><span style=\"color: #008000;\">Wer bestimmt die Reihenfolge der Kandidaten auf der Vorschlagsliste?<\/span><\/h2>\n<p>Dazu gibt es <strong>keine gesetzliche Bestimmung<\/strong>. Die Reihenfolge legen also die einzelnen Listen selbst fest.<\/p>\n<h2><span style=\"color: #008000;\">Muss jede Liste St\u00fctzungsunterschriften sammeln?<\/span><\/h2>\n<p>Jaein. <strong>Alle Listen, die nicht von einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft gest\u00fctzt werden m\u00fcssen St\u00fctzungsunterschriften sammeln um zur Wahl zugelassen zu werden<\/strong>. Ab einer Betriebsgr\u00f6\u00dfe von 1000 Mitarbeitern werden f\u00fcr jede Liste 50 eindeutige St\u00fctzungsunterschriften ben\u00f6tigt, um zur Wahl zugelassen zu werden. <strong>Ausnahme: Gewerkschaftsgest\u00fctzte Listen<\/strong>. Diese ben\u00f6tigen nur 2 Unterschriften von Beauftragten der Gewerkschaft, um zur Wahl zugelassen zu werden. Auch dies ist im <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/betrvg\/__14.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00a714 BetrVG<\/a> festgelegt.<\/p>\n<h2><span style=\"color: #008000;\">Kann ich mit meiner Unterschrift mehrere Listen st\u00fctzen?<\/span><\/h2>\n<p><strong>Nein.<\/strong> Es ist zwar nicht verboten auf mehreren Listen zu unterschreiben, doch muss man sich falls eine Liste weniger als die geforderten 50 eindeutigen Unterschriften hat entscheiden. In diesem Fall ist es Aufgabe des Wahlvorstandes bei den Mehrfachst\u00fctzern nachzufragen, f\u00fcr welche Liste sie sich letztendlich entscheiden.<\/p>\n<h2><span style=\"color: #008000;\">Warum sammelt eine von der Gewerkschaft gest\u00fctzten Liste St\u00fctzungsunterschriften?<\/span><\/h2>\n<p>Ganz einfach. Jede Stimme, die sie f\u00fcr sich sammeln nehmen sie anderen Listen weg und erschweren es so anderen Listen die geforderten 50 Unterschriften zu bekommen. <strong>Leider ist dies ein zul\u00e4ssiges Mittel, um zu versuchen, dass andere Listen aufgrund mangelnder Unterschriften nicht zur Wahl zugelassen zu werden.<\/strong><\/p>\n<h2><span style=\"color: #008000;\">Kann ich die Kandidatenliste noch um neue Wahlbewerber erweitern, wenn diese bereits St\u00fctzunterschriften hat?<\/span><\/h2>\n<p><strong>Nein.<\/strong> Wahlvorschl\u00e4ge bzw. Wahllisten darf man nicht mehr ver\u00e4ndern, sobald die erste St\u00fctzunterschrift gesammelt wurde. Die gesammelten St\u00fctzunterschriften sind Voraussetzung f\u00fcr einen zul\u00e4ssigen Wahlvorschlag.<\/p>\n<h2><span style=\"color: #008000;\">Muss ich f\u00fcr eine Kandidatur Gewerkschaftsmitglied sein?<\/span><\/h2>\n<p><strong>Nein<\/strong>. Eine Gewerkschaftszugeh\u00f6rigkeit einzelner oder gar aller Kandidaten wird nicht verlangt. Man muss hier unterscheiden zwischen Gewerkschaft und Betriebsrat. Beides ist wichtig f\u00fcr den Betrieb, doch sie unterscheiden sich in ihren Aufgaben.<\/p>\n<p><strong>Gewerkschaften<\/strong> sind nicht nur f\u00fcr einen Betrieb, sondern f\u00fcr eine ganze Branche oder mehrere Branchen zust\u00e4ndig. <strong>Gewerkschaften<\/strong> handeln mit einzelnen Arbeitgebern oder dem Arbeitgeberverband einer <strong>Branche<\/strong> Tarifvertr\u00e4ge aus. Hier geht es zum Beispiel um Themen wie bessere Arbeitsbedingungen, h\u00f6here L\u00f6hne oder mehr Urlaub.<\/p>\n<p><strong>Betriebsr\u00e4te<\/strong> vertreten die <strong>Arbeitnehmer*innen<\/strong> <strong>eines<\/strong> <strong>Unternehmens<\/strong>. Der Betriebsrat vertritt die Interessen der Arbeitnehmer*innen vor dem Arbeitgeber. Er k\u00fcmmert sich zum Beispiel darum, dass Gesetze und Tarifvertr\u00e4ge eingehalten werden. Der Betriebsrat achtet bei Einstellungen oder Bef\u00f6rderungen von Mitarbeiter*innen darauf, dass niemand aufgrund seines Geschlechts, seines Alters, seiner Herkunft, etc. diskriminiert wird. Weiterhin sammelt der Betriebsrat Ideen der Besch\u00e4ftigten zur Verbesserung der Arbeitssituation, damit diese umgesetzt werden.<\/p>\n<p>Im Rahmen betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben ist es Aufgabe der Gewerkschaft, mit Betriebsrat und Belegschaft zusammenzuarbeiten. Auch der Betriebsrat ist verpflichtet, mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften zum Wohle der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammenzuwirken.<\/p>\n<h2><span style=\"color: #008000;\">Wer kann sich auf gesetzlichen Wahlschutz berufen?<\/span><\/h2>\n<p><strong>Alle, die bei der Betriebsratswahl mitwirken<\/strong>. Es sind somit alle Wahlinitiatoren und Wahlbewerber vor Entlassungen durch K\u00fcndigungsverbote gesch\u00fctzt. Ein besonderer K\u00fcndigungsschutz gilt auch f\u00fcr Wahlvorstands- und Betriebsratsmitglieder.<\/p>\n<h2><span style=\"color: #008000;\">Wer darf den Betriebsrat w\u00e4hlen?<\/span><\/h2>\n<p>Nahezu alle Arbeitnehmer*innen des Betriebs sind laut <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/betrvg\/__7.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00a77 BetrVG<\/a> wahlberechtigt. Folgende <strong>Kriterien m\u00fcssen erf\u00fcllt sein<\/strong>, damit man w\u00e4hlen darf: Man muss Arbeitnehmer*in im Betrieb sein, man muss dem Betrieb angeh\u00f6ren und das 16. Lebensjahr vollendet haben. Zu den Wahlberechtigten z\u00e4hlen ebenso die Auszubildenden, Praktikanten, befristet oder teilzeitig Besch\u00e4ftigten, Aushilfen und Leiharbeitnehmer*innen, wenn sie voraussichtlich l\u00e4nger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden.<\/p>\n<p><strong>Nicht w\u00e4hlen d\u00fcrfen<\/strong> Arbeitnehmer*innen in der passiven Altersteilzeit (Freistellungsphase); Arbeitgeber; au\u00dferordentlich gek\u00fcndigte Arbeitnehmer mit Zugang der K\u00fcndigung, soweit eine Weiterbesch\u00e4ftigung unterbleibt; Diplomanden; Doktoranden; freie Handelsvertreter; freie Mitarbeiter; leitende Angestellte; Mitarbeiter*innen in berufsvorbereitenden Ma\u00dfnahmen; ordentlich gek\u00fcndigte Arbeitnehmer*innen nach Ablauf der K\u00fcndigungsfrist und ohne Weiterbesch\u00e4ftigung; Sch\u00fclerpraktikanten; Umsch\u00fcler; Werkvertragsbesch\u00e4ftigte und Werkunternehmer-Mitarbeiter.<\/p>\n<h2><span style=\"color: #008000;\">Darf jeder Besch\u00e4ftigte kandidieren?<\/span><\/h2>\n<p><strong>Nein<\/strong>. Auch hier gibt es klar definierte Regeln, welche im <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/betrvg\/__8.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00a78 BetrVG<\/a> festgelegt sind. W\u00e4hlbarer Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ist, wer dem Betrieb am Wahltag angeh\u00f6rt und das 18. Lebensjahr vollendet hat. Kandidaten*innen m\u00fcssen mindestens 6 Monate dem Betrieb angeh\u00f6ren (oder als in Heimarbeit-Besch\u00e4ftigter f\u00fcr den Betrieb gearbeitet haben.) Entscheidend bei der Begr\u00fcndung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses ist jedoch nicht das Datum des Abschlusses des Arbeitsvertrags, sondern der vereinbarte Tag der Arbeitsaufnahme.<\/p>\n<h2><span style=\"color: #008000;\">Wahlbeeinflussung und deren folgen:<\/span><\/h2>\n<p>Verboten ist jede Beg\u00fcnstigung oder Benachteiligung, die darauf zielt, auf den Wahlbeteiligten im weitesten Sinne dahin einzuwirken, dass er\/sie seine (Wahl-) Befugnisse nicht nach seiner <strong>eigenen Willensentscheidung<\/strong>, sondern in dem von dritter Seite gew\u00fcnschten Sinne aus\u00fcbt. Dieses Verbot richtet sich gegen Jedermann.<\/p>\n<p>Verst\u00f6\u00dfe k\u00f6nnen nicht nur unter den Voraussetzung des <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/betrvg\/__19.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00a719 BetrVG<\/a> zur <strong>Wahlanfechtung<\/strong> f\u00fchren, sondern bei Vorsatz auch zu einer strafrechtlichen Verfolgung des T\u00e4ters Anlass geben, da sie eine strafbare Handlung darstellen. Hier drohen nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/betrvg\/__119.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00a7119 BetrVG<\/a> <strong>Geld- oder Freiheitsstrafen<\/strong>.<\/p>\n<p>Auch das Recht auf Meinungsfreiheit hat Grenzen. Dieses Recht findet seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der pers\u00f6nlichen Ehre.<\/p>\n<p>Grenzen der Meinungsfreiheit werden beispielsweise bei Beleidigungen, Verleumdungen oder \u00fcbler Nachrede \u00fcberschritten.<\/p>\n<h2><span style=\"color: #008000;\">Habt ihr weitere Fragen? Dann k\u00f6nnt Ihr uns gerne <a style=\"color: #008000;\" href=\"https:\/\/dfbfmc.de\/?page_id=586\">kontaktieren<\/a>. Die wichtigsten Punkte zur Wahl haben wir <a style=\"color: #008000;\" href=\"https:\/\/dfbfmc.de\/?page_id=388\">hier<\/a> nochmal f\u00fcr Euch zusammengefasst.<\/span><\/h2>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Da uns immer wieder viele Fragen zur Betriebsratswahl erreichen haben wir hier die wichtigsten Fragen und Antworten f\u00fcr Euch zusammengefasst. Warum ist Listenwahl die bessere Wahl? 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