{"id":660,"date":"2022-03-21T06:36:17","date_gmt":"2022-03-21T05:36:17","guid":{"rendered":"https:\/\/dfbfmc.de\/?p=660"},"modified":"2022-02-27T12:23:48","modified_gmt":"2022-02-27T11:23:48","slug":"informationsfluss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dfbfmc.de\/?p=660","title":{"rendered":"Informationsfluss"},"content":{"rendered":"
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Betriebsinterne \u00d6ffentlichkeitsarbeit<\/span><\/h2>\n

Was hei\u00dft das?<\/span><\/h3>\n

So einfach diese S\u00e4tze auch klingen m\u00f6gen, es ist ein schier unersch\u00f6pfliches Aufgabengebiet, wenn der Betriebsrat seine Aufgaben ernst nimmt und die Probleme erkennt. Allerdings bedarf die sachgerechte Wahrnehmung der allgemeinen und besonderen Betriebsratsaufgaben auch einer professionellen Vorbereitung und einer gewissen Durchsetzungsf\u00e4higkeit gegen\u00fcber den Forderungen der Arbeitgeberseite. Zur St\u00e4rkung der Durchsetzbarkeit geh\u00f6rt aber, dass der Betriebsrat seine Informationspflichten gegen\u00fcber der Belegschaft erf\u00fcllt. Ein ernst zu nehmender, demokratisch ausgerichteter und verantwortungsbewusster Betriebsrat hat vor jeder Verhandlung die Belegschaft zu konsultieren. Es m\u00fcssen Informationen in beide Richtungen flie\u00dfen, bevor man mit der Arbeitgeberseite verhandelt oder gar\u00a0Betriebsvereinbarungen<\/a>\u00a0eingeht – sonst l\u00e4uft der Betriebsrat Gefahr, vom Arbeitgeber f\u00fcr seine Zwecke eingesetzt zu werden. Ein Betriebsrat kann bei fehlender R\u00fcckmeldung aus der Belegschaft seinen gesetzlichen Aufgaben von Haus aus nicht gerecht werden.<\/p>\n

Quelle<\/a><\/p>\n

Allgemeine Pflicht zur Information<\/span><\/h4>\n

Gesetzlich ist die Information der Belegschaft \u00fcber die Arbeit des Betriebsrats allein im Rahmen der pro Kalendervierteljahr durchzuf\u00fchrenden Betriebsversammlung vorgeschrieben. In dieser Veranstaltung hat er einen T\u00e4tigkeitsbericht zu erstatten (\u00a7 43 Abs. 1 BetrVG<\/a>). Gleichwohl geh\u00f6rt es zu den Aufgaben des Betriebsrats, die Belegschaft umfassend und p\u00fcnktlich im Rahmen seines Aufgabenbereichs \u00fcber seine T\u00e4tigkeit zu unterrichten. Er ist dabei grunds\u00e4tzlich nicht darauf beschr\u00e4nkt, die Belegschaft allein auf Betriebsversammlungen und durch Anschl\u00e4ge am Schwarzen Brett zu unterrichten (BAG v. 21.11.1978 – 6 ABR 85\/76). Der Betriebsrat hat bei der Wahl der Inhalte und Gestaltung der \u00d6ffentlichkeitsarbeit im Rahmen seiner Aufgaben und Zust\u00e4ndigkeiten einen gro\u00dfen Ermessensspielraum.<\/p>\n

Einschr\u00e4nkungen<\/span><\/h4>\n

Das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit (\u00a7 2 Abs. 1 BetrVG<\/a>) verpflichtet ihn allerdings, \u00d6ffentlichkeitsarbeit nicht als Mittel des Machtkampfes in der Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber zu missbrauchen. Das Recht der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung wird au\u00dferdem durch die Friedenspflicht eingeschr\u00e4nkt (\u00a7 74 Abs. 2 BetrVG<\/a>). Dem Betriebsrat ist auch untersagt, Betriebs- oder Gesch\u00e4ftsgeheimnisse (\u00a7 79 BetrVG<\/a>) sowie Informationen \u00fcber pers\u00f6nliche Verh\u00e4ltnisse und Angelegenheiten, die ihm im Zuge seiner Betriebsratsarbeit bekannt geworden sind (z. B anl\u00e4sslich einer Einstellung, \u00a7 99 Abs. 1 BetrVG<\/a>), preiszugeben.<\/p>\n

Kommunikationsmittel<\/span><\/h4>\n

Die Ma\u00dfnahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit sollen bei einer m\u00f6glichst gro\u00dfen Zahl von Mitarbeitern Aufmerksamkeit finden. Daher ist neben der inhaltlichen Gestaltung die Wirkkraft der eingesetzten Kommunikationsmittel von ausschlaggebender Bedeutung. Folgende Medien k\u00f6nnen je nach Situation geeignet sein, die Mitarbeiter im Betrieb zu erreichen:<\/p>\n