{"id":1231,"date":"2022-03-13T19:42:05","date_gmt":"2022-03-13T18:42:05","guid":{"rendered":"https:\/\/dfbfmc.de\/?p=1231"},"modified":"2022-03-13T20:54:07","modified_gmt":"2022-03-13T19:54:07","slug":"beteiligungsrechte-des-betriebsrats-informationsrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dfbfmc.de\/?p=1231","title":{"rendered":"Beteiligungsrechte des Betriebsrats – Informationsrecht"},"content":{"rendered":"

Welche Informationsrechte hat der Betriebsrat?<\/strong><\/span><\/h2>\n

Damit der Betriebsrat die Interessen der Arbeitnehmer des Betriebs wirksam vertreten kann, muss er wissen, was im Betrieb passiert<\/strong>. Er ben\u00f6tigt m\u00f6glichst weitgehende Kenntnis von den betrieblichen Vorg\u00e4ngen und Ereignissen. Jeder Beteiligung des Betriebsrats am Geschehen im Betrieb muss deshalb grunds\u00e4tzlich eine umfassende Unterrichtung<\/strong> \u00fcber den Gegenstand der Beteiligung durch den Arbeitgeber vorausgehen.<\/p>\n

Das Bestehen eines Informations- und Unterrichtungsrechts bedeutet zugleich, dass der Betriebsrat einen Anspruch auf die Information bzw. Unterrichtung<\/strong> hat. Dieser Auskunftsanspruch kann auch gerichtlich durchgesetzt werden<\/strong>.<\/p>\n

Die Unterrichtung<\/strong> durch den Arbeitgeber muss immer rechtzeitig und umfassend<\/strong> sein. Rechtzeitig bedeutet dabei, dass dem Betriebsrat die Informationen zu einem Zeitpunkt vorliegen m\u00fcssen, in dem der Betriebsrat noch Einfluss auf die Planungen und Entscheidungen<\/strong> des Arbeitgebers nehmen kann. Eine Unterrichtung, die erst erfolgt, nachdem der Arbeitgeber seine Entscheidungen bereits getroffen bzw. seine Planungen bereits abgeschlossen hat, ist in der Regel zu sp\u00e4t<\/strong>.<\/p>\n

Die rechtzeitige und vollst\u00e4ndige Unterrichtung des Betriebsrats ist eine \u201eBringschuld\u201c des Arbeitgebers.<\/strong> Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat unaufgefordert<\/strong> von sich aus unterrichten und nicht erst dann, wenn der Betriebsrat ausdr\u00fccklich eine Unterrichtung verlangt. Unterrichtet der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht von sich aus, verletzt er in der Regel bereits dadurch seine betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten.<\/p>\n

Der Betriebsrat hat immer bereits dann ein Recht auf Information und Unterrichtung<\/strong> durch den Arbeitgeber, wenn er eine bestimmte Information f\u00fcr eine der ihm gesetzlich zugewiesenen Aufgaben ben\u00f6tigt. Dieser allgemeine Informations- und Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats ergibt sich aus \u00a7 80 Abs. 1 Satz 1 BetrVG<\/a>. F\u00fcr das Bestehen dieses Anspruchs gen\u00fcgt es, dass eine gewisse Wahrscheinlichkeit daf\u00fcr besteht, dass der Betriebsrat eine bestimmte Information f\u00fcr eine seiner Aufgaben ben\u00f6tigt.<\/p>\n

Zus\u00e4tzlich zu der Information bzw. Unterrichtung kann der Betriebsrat verlangen, dass der Arbeitgeber ihm die zur Durchf\u00fchrung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen<\/strong> zur Verf\u00fcgung stellt (\u00a7 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG<\/a>).<\/p>\n

Der Betriebsrat hat au\u00dferdem das Recht auf Hinzuziehung von Sachverst\u00e4ndigen<\/strong>, wenn dies zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich ist (\u00a7 80 Abs. 3 BetrVG<\/a>). Die Hinzuziehung von Sachverst\u00e4ndigen dient dazu, dem Betriebsrat Kenntnisse zu vermitteln, \u00fcber die er nicht verf\u00fcgt und die er sich auch nicht selbst aneignen muss, die er aber f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben ben\u00f6tigt.<\/p>\n

Neben diesen allgemeinen Rechten bestehen aber auch spezielle Informationsrechte<\/strong>, die im Gesetz jeweils im Zusammenhang mit der konkreten gesetzlichen Aufgabe des Betriebsrats geregelt sind. Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat z.B. zu informieren \u00fcber<\/p>\n